Urteile und Informationen zum Mietrecht:

 

Ab 1. November 2015 Vermieterbescheinigung bei Umzug notwendig

Mieter benötigen dann eine Bescheinigung des Vermieters bzw. Wohnungsgebers, um sich umzumelden. Vermieter müssen entsprechende Bescheinigungen bei Ein- und Auszug ausstellen.
Je nach Bundesland muss man sich nach dem Umzug innerhalb von ein bis zwei Wochen ummelden. Bereits jetzt gilt, dass dazu ein Behördengang ausreicht. Wenn man sich beim Einwohnermeldeamt der neuen Adresse anmeldet, veranlasst dieses Amt auch die Abmeldung bei der alten Adresse.
Neu ist, dass Mieter nun eine Bescheinigung des Vermieters benötigen, um sich umzumelden. Die Bescheinigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, den Namen des Mieters, das Datum des Umzugs und die Angabe enthalten, ob es sich um eine Auszugs- oder Einzugsbestätigung handelt.
Damit der Mieter eine entsprechende Bescheinigung vorlegen kann, ist in der gesetzlichen Neuregelung festgelegt, dass der Vermieter bzw. Wohnungsgeber verpflichtet ist, den Ein- und Auszug des Mieters in entsprechender Weise zu bestätigen. Der Mieter hat wohl einen Anspruch gegenüber der Vermieterseite auf eine entsprechende Bescheinigung. Falls Vermieter bzw. Wohnungsgeber die Bescheinigung nicht ausstellen, droht ein Bußgeld.
Um für Vermieter und Mieter die Dinge zu erleichtern, haben wir eine Vorlage erstellt. Das Vorlage kann hier als PDF heruntergeladen werden:

Vermieterbescheinigung über Ein- oder Auszug

Nicht wirklich klar ist nach dem neuen Gesetz, ob auch eine Bescheinigung über den Auszug aus der alten Wohnung nötig ist oder ob nur die Bescheinigung über den Einzug in die neue Wohnung ausreicht. Einerseits ist der Vermieter ausdrücklich verpflichtet, sowohl den Einzug als auch den Auszug in entsprechender Form zu bescheinigen. Andererseits wird vom meldepflichtigen Mieter wohl nur die Vorlage von einer Bescheinnigung und nicht von mehreren gefordert. Praktisch sollte es wohl so sein, dass in der Regel, also bei einem Umzug innerhalb von Deutschland, die Bescheinigung des neuen Vermieters über den Einzug ausreicht. Eine Bescheinigung des alten Vermieters über den Auszug sollte nach unserer Einschätzung nur ausnahmsweise erforderlich sein, etwa wenn man seinen deutschen Wohnsitz aufgibt und ins Ausland verzieht. Trotzdem sollten Vermieter unbedingt vorsichtig sein und auch bei Auszug unaufgefordert eine Bescheinigung aushändigen. Auf einer Kopie der Bescheinigung sollte der Mieter in jedem Fall den Empfang quittieren.
Das neue Gesetz wird sicher einigen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, den auch Mieter und Vermieter mitzutragen haben werden. Ein wenig erstaunlich erscheint dieser gesetzgeberische und bürokratische Aufwand vor dem Hintergrund anwaltlicher Erfahrung. Obwohl Melderechtsverstöße schon bisher als Ordnungswidrigkeit eingestuft waren, wurden diese bisher nicht oder selten verfolgt.

 

 

Kein Eigenbedarf mit der pauschalen Begründung, die derzeitige Wohnung sei "zu groß" - LG Mannheim, Urteil vom 02.07.2014 – 4 S 137/13 (pdf-Datei)

Die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs ist nicht hinreichend präzise begründet, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben lediglich mitteilt, dass seine derzeitige Wohnung zu groß sei.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem anderen Urteil aus Mannheim, das auch eine Eigenbedarfskündigung betraf, geht seit Anfang 2015 durch die Presse. Dort hat der BGH entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung wegen Voraussehbarkeit des Eigenbedarfs nur unter engen Voraussetzungen ausgeschlossen ist. Es ist nicht ausreichend, dass der Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Vertrags voraussehbar gewesen ist. Vermieter müssten etwaigen Eigenbedarf nicht Jahre im Voraus planen (BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14).
In einem Verfahren, das ich selbst im Jahr 2014 am Landgericht Mannheim geführt habe, hätte es ebenfalls nahegelegen auf die Voraussehbarkeit des Eigenbedarfs abzustellen. Tatsächlich wählte das Landgericht Mannheim hier einen anderen Weg, um die Klage der Gegenseite abzuweisen: Es stellte darauf ab, dass die Begründung zu der Kündigung nicht ausreichend gewesen sei. Die Begründung des Vermieters, seine derzeitige Wohnung sei zu groß, hat das Landgericht als nicht hinreichend präzise angesehen. Die Bezeichnung als „zu groß“ sei eine wertende Beschreibung und für den Mieter nicht nachprüfbar. Darauf hat das Landgericht hier sein Urteil gestützt.
Rechtsanwalt Paul Wegener

 


Kündigung und Kündigungsfristen bei Mietwohnungen - Geltung der neuen Kündigungsfristen für Altverträge

Welche Kündigungsfrist gilt bei Ihrem Mietvertrag? Wann gelten die Kündigungsfristen des neuen Mietrechts auch für Altverträge?  Was ist bei Auspruch der Kündigung zu beachten?
Rechtsanwalt Paul Wegener

 

 

Gegenseitiger Kündigungsverzicht und Zeitmietvertrag

Zur Vereinbarung eines Kündigungsverzicht im Mietvertrag: Inwieweit ist dies zulässig und bindend? Zu der eingeschränkten Zulässigkeit von Zeitmietverträgen nach neuem Mietrecht: Inwieweit kann ein Kündigungsverzicht einen Zeitmietvertrag ersetzen?
Rechtsanwalt Paul Wegener