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Endlich: Bundesverwaltungsgericht hebt Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu MPU nach erster Alkohlfahrt auf

Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung einer MPU erlaubt (Urteile vom 06.04.2017 zu Az. 3 C 24/15 sowie zu Az. 3 C 13/16). Es gilt also (wieder) die klare Regelung in § 13 Fahrerlaubnisverordnung: Bei Ersttätern ist eine MPU in der Regel erst ab 1,6 Promille notwendig. Wenn andere Tatsachen auf erhebliche Alkoholprobleme hindeuten, kann sich natürlich anderes ergeben.
Die unten besprochene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist damit vom Tisch.
Rechtsanwalt Paul Wegener 07.04.2017



Und noch einmal: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die MPU und die Promille

Es scheint, er bleibt dabei - aber so ganz sicher ist sich der VGH Mannheim wohl auch nicht. Er hatte bereits im Januar 2014 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass nach seiner Meinung die Promillegrenze von 1,6 für die Anordnung einer MPU nicht gelte. Eine MPU sei vielmehr nach jeder strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung notwendig (dazu hatte ich bereits durch unten stehenden Beitrag berichtet). Nach Erlass dieser Entscheidung im Jahr 2014 hat der VGH zum Teil außerordentliche harsche Kritik in der Fachpresse geerntet (Mahlberg in DAR 2014, 419; Haus in zfs 2014, 479).
Durch ein nun vorliegendes Urteil hat der Gerichtshof seine Rechtsauffassung trotzdem noch einmal bestätigt (VGH Ba-Wü, Urteil vom 07.07.2015, 10 S 116/15 - auch erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de). Es fällt dabei auf, dass er sich wieder alle Mühe gibt, eine umfassende Begründung abzuliefern. Die Entscheidung kommt immerhin auf über 12 eng bedruckte Seiten.
In der Sache ändert dies nach meinem Dafürhalten nichts daran, dass die Auffassung des Gerichtshofs nicht haltbar ist. In einfachen, auch einem Rechtslaien zugänglichen Worten, lässt sich dem Gericht entgegenhalten: In § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist geregelt, dass bei Ersttätern eine MPU erst ab 1,6 Promille notwendig ist. Diese Regelung gilt seit Inkrafttreten der Fahrerlaubnisverordnung im Jahr 1999. Die Fahrerlaubnisverordnung wurde vom Bundesministerium für Verkehr erlassen und inzwischen vielfach geändert. Wenn das Bundesministerium wollte, dass eine MPU bei jeder strafgerichtlichen Entziehung wegen Alkohol notwendig wäre, hätte das Ministerium dies längst ausdrücklich in die Fahrerlaubnisverordnung hinein geschrieben.
Neben dem großen Begründungsaufwand fällt weiter auf, dass der Gerichtshof die Berufung zulässt. Gleichzeitig gibt er seiner Entscheidung durch deren dritten Leitsatz eine weitere, grundsätzlich unabhängig tragfähige Begründung. Mag sein, er fürchtet die Berufung und will er sein Ergebnis zumindest für den Einzelfall absichern.
Rechtsanwalt Paul Wegener, 18.08.2015
 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg meint:  MPU wegen Alkohol - 1,6 Promille-Grenze gilt nicht (mehr)

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs  (VGH Ba-Wü 15.01.2014 -10 S 1748/13) - auch erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de) besagt: Wenn die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt vom Strafgericht entzogen wurde, muss auf jeden Fall eine MPU abgelegt werden.
Zur Begründung bezieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch auf eine ältere Entscheidung vom ihm aus 2012 (VGH Ba-Wü 18.06.2012 - 10 S 452 - auch erhältlich unter http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de). Beide Entscheidungen muss man also zusammen lesen. Insgesamt betreibt der Verwaltungsgerichtshof einen erheblichen Begründungsaufwand. Kurz gefasst ergibt sich:
Nach einer Alkoholfahrt wird der Führerschein in aller Regel durch das Strafgericht entzogen, wenn eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) vorlag. Dies setzt voraus, dass der Täter bei der Fahrt mindestens 1,1 Promille hatte oder mindestens 0,8 Promille und zusätzlich klare alkoholbedingte Fahrfehler nachgwiesen sind. Nach einer solchen Alkoholfahrt wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit vom Strafgericht ausgesprochen. Nach Ablauf der Sperrfrist kann dann die Wiedererteilung von Fahrerlaubnis/Führerschein bei der Führerscheinstelle beantragt werden.
Bisher wird zur Wiedererteilung von den Führerscheinstellen eine MPU in solchen Fällen nur gefordert, wenn man 1,6 Promille oder mehr hatte oder zum zweiten Mal mit Alkohol im Verkehr aufgefallen ist. So steht es in § 13 Absatz 2 b und § 13 Absatz 2 c der Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Nun meint der VGH, wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wegen einer Tat nach § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) entzogen wurde, habe das Strafgericht festgestellt, dass der Betroffene in alkoholbedingt fahruntauglichem Zustand ein Fahrzeug geführt habe, deshalb liege „Alkoholmissbrauch“ im Sinne von Nr. 8.1 Anlage 4 zur FeV vor und die MPU sei nach § 13 Absatz 2 d FeV i.V.m. § 13 Absatz 2 a FeV notwendig.
Dieser Begründung stehen verschiedene Grundsätze der juristischen Wissenschaft zur Gesetzesauslegung entgegen.
Eine ausführlichere Analyse kann an dieser Stelle sicher nicht erfolgen. Ich möchte nur anmerken, dass seitdem die FeV im Jahr 1999 in Kraft getreten ist, Führerscheinstellen und Gerichte grundsätzlich meinen, dass 1,6 Promille oder ein Wiederholungsfall notwendig sind. Viele gerichtliche Entscheidung bestätigen dies, setzen es voraus und bauen darauf auf.
Durch meine Arbeit lerne ich viele Betroffene und ihre Geschichte kennen, lese viele Führerscheinakten und Verkehrszentralregisterauszüge. Danach habe ich nicht den Eindruck, dass bei erstmaliger Alkoholfahrt bei unter 1,6 Promille und strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis ein erhebliches Rückfallrisiko bestände. Die Betroffenen sind meist durch das Strafverfahren und den Führerscheinentzug abgeschreckt. Oder es lag tatsächliche eine einmalige Sondersituation vor, die sich kaum wiederholen kann.
Rechtsanwalt Paul Wegener 23.05.2014

Dem Vernehmen nach gibt es in Baden-Württemberg nun bereits eine Verwaltungsanweisung an die Führerscheinstellen, nach der bei Wiedererteilung nach Entziehung des Führerscheins wegen Alkohol ab 1,1 Promille eine MPU gefordert werden soll. Auch dies macht deutlich, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs alsbald durch das Bundesverwaltungsgericht geprüft werden sollte. Übrigens, auch wenn sich das Urteil des VGH vom 15.01.2014 anders liest, zu der dort maßgeblichen Frage hat das Bundesverwaltungsgericht bisher sicherlich nicht im Sinne des VGH entschieden.
Rechtsanwalt Paul Wegener 26.05.2014


Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz, Beschluss vom 01.09.2011, Az. 10 B 10683/11.OVG  (PDF-Datei)

Kein Fahrradverbot nach mehrfacher Alkoholfahrt mit dem Auto: Die Anordnung von Maßnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2, 13 Abs. 1 FeV unterliegt selbst bei erwiesener Nichteignung des Betroffenen dem Auswahlermessen der Behörde. Die Anordnung einer MPU unter Androhung der Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge ("Fahrradverbot") nach Alkoholfahrten mit einem Kraftfahrzeug ist zumindest dann rechtswidrig, wenn andere, weniger belastende Maßnahmen wie z.b. die Anordnung der Vorlage von ETG-Bescheinigungen in Betracht kommen.
 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz, Beschluss vom 08.06.2011, Az. 10 B 10415/11.OVG (PDF-Datei)

Kein Fahrradfahrverbot nach einer Alkoholfahrt mit dem Auto bei 1,1 ‰ Alkohol:
Mangelnde Eignung zum Fahrradfahren kann grundsätzlich nicht aus einer Alkoholfahrt mit einem Kraftfahrzeug abgeleitet werden. Auch bei erwiesener fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und deutlichen Alkoholproblemen kann ein Fahrradfahrverbot nur ausgesprochen werden, wenn belegt ist, dass der Betroffene betrunken Rad gefahren ist.
Der Betroffene war als Autofahrer mit 1,1 ‰ Alkohol aufgefallen, weshalb ihm durch Strafbefehl der Führerschein entzogen wurde. Nach Ablauf der Sperrfrist stellte er eigentlich nur einen Antrag auf Wiedererteilung des Führerscheins für sein Auto. Darauf forderte die Führerscheinstelle Ludwigshafen zuerst ein fachärztliches Gutachten. Nachdem das Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass Alkoholprobleme vorlägen, wurde durch die Führerscheinstelle eine MPU angeordnet. Da der Betroffene diese nicht vorlegte, wurde nicht nur der Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Führerscheinstelle hat außerdem das Führen nicht erlaubnispflichtiger Fahrzeuge untersagt, also das Fahrradfahren verboten. Dieses Fahrradfahrverbot ist gemäß der Gerichtsentscheidung des OVG Koblenz rechtswidrig.


Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.09.2009, Az. 10 B 10930/09.OVG (PDF-Datei)

Es ist unverhältnismäßig einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (mit 2,33 Promille) das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine MPU vorzulegen. Schon die Anordnung einer MPU kann in einem solchen Fall unverhältnismäßig sein.

 

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil von 08.10.2007, Az. 3 K 61/07.NW (PDF-Datei mit nichtamtlichen Leitsätzen)

Es kann keine MPU angeordnet werden, wenn lediglich Drogenbesitz - nicht Drogenkonsum - nachgewiesen ist:
Darf eine MPU angeordnet werden bzw. der Führerschein entzogen werden, wenn der Betroffene die Aufforderung zum Drogenscreening verspätet erhalten hat? Das Gericht weist darauf hin, dass dies grundsätzlich nicht zulässig ist.
Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten zum Nachweis von BTM-Konsum: Es ist nicht Sache des Gutachters ist, rechtliche Erwägungen oder bloße Vermutungen anzustellen

 

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19.05.2006, Az. 3 L 631/06.NW (PDF-Datei)

Im Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkohol hat der Betroffene hat ein Recht auf mehrere medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU). Um dies durchzusetzen, steht ihm im laufenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren entgegen dem Wortlaut des § 44 a VwGO ausnahmsweise das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung offen.
 

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